Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Allgemeines – Geltungsbereich
1.1. Die folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingung gelten für alle Geschäftsbeziehungen zwischen der Firma Digitale Drucklösungen Fellbach - Maria Hanft (DDL) und dem Kunden. Maßgeblich ist jeweils die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültige Fassung. Kunde i. S. d. Geschäftsbedingungen sind sowohl Verbraucher (§ 13 BGB) als auch Unternehmer (§ 14 BGB). Verbraucher i. S. d. Geschäftsbedingungen sind natürliche Personen, mit denen in Geschäftsbeziehungen getreten wird, ohne das diesen eine gewerbliche oder selbständige berufliche Tätigkeit zugerechnet werden kann. Unternehmer i. S. d. Geschäftsbedingungen sind natürliche oder juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, mit denen in Geschäftsbeziehungen getreten wird und die in Ausübung einer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handeln.
1.2. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzenden Allgemeine Geschäftsbedingungen werden, selbst bei Kenntnis, nicht Vertragsbestandteil. Der Verwendung der AGB des Geschäftspartners wird ausdrücklich widersprochen. Ein Angebot auf Einbeziehung der AGB des Kunden wird durch Digitale Drucklösungen Fellbach - Maria Hanft (DDL) abgelehnt. Die nachfolgenden AGB sind Vertragsbestandteil aller rechtsgeschäftlichen Beziehungen von Digitale Drucklösungen Fellbach - Maria Hanft (DDL), insbesondere bei Abschluss von Verträgen über das Medium Internet. Der Kunde stimmt der Einbeziehung der Geschäftsbedingungen in den Vertrag mit Auslösung der Bestellung gegenüber Digitale Drucklösungen Fellbach - Maria Hanft (DDL) zu.

2. Vertragsschluss
2.1. Die Angebote von Digitale Drucklösungen Fellbach - Maria Hanft (DDL) sind freibleibend. Technische sowie sonstige Änderungen bleiben im Rahmen des Zumutbaren vorbehalten.
2.2. Mit der Bestellung über Internet erklärt der Kunde verbindlich sein Vertragsangebot. Digitale Drucklösungen Fellbach - Maria Hanft (DDL) wird den Zugang der Bestellung des Verbrauchers unverzüglich bestätigen. Die Zugangsbestätigung ist noch keine wirksame Annahme des Vertragsangebotes. Sie kann aber mit der Annahmeerklärung verbunden werden. Eine Verpflichtung zur Bestätigung des Zugangs der Bestellung besteht für Digitale Drucklösungen Fellbach - Maria Hanft (DDL) gegenüber Unternehmern nicht.
2.3. Digitale Drucklösungen Fellbach - Maria Hanft (DDL) ist berechtigt, das in der Bestellung liegende Vertragsangebot innerhalb von drei Werktagen nach Eingang anzunehmen. Der Vertrag mit Digitale Drucklösungen Fellbach - Maria Hanft (DDL) kommt zustande, wenn die Bestellung durch Digitale Drucklösungen Fellbach - Maria Hanft (DDL) gegenüber dem Kunden rückbestätigt wird (Auftragsbestätigung). Bei Bestellungen, bei denen sich der Kunde nicht des Mediums Internet bedient, gelten für das Zustandekommen des Vertrages die Regelungen des Bürgerlichen Gesetzbuches (§145 ff. BGB) mit der Maßgabe, dass auch ein Bestellfax und ein Auftragsbestätigungsrückfax für den Vertragsschluss ausreichend sind.
2.4. Der Vertragsschluss erfolgt für Digitale Drucklösungen Fellbach - Maria Hanft (DDL) unter dem Vorbehalt, im Fall nicht richtiger oder nicht ordnungsgemäßer Selbstbelieferung, nicht oder nur teilweise zu leisten. Im Falle der Nichtverfügbarkeit oder der nur teilweisen Verfügbarkeit der Leistung wird der Kunde unverzüglich informiert. Die Gegenleistung wird unverzüglich zurückerstattet.
2.5. Der Vertragstext wird von Digitale Drucklösungen Fellbach - Maria Hanft (DDL) gespeichert und wird dem Kunden nebst den rechtswirksam einbezogenen AGB per E-mail nach Vertragsschluss zugesandt.

3. Lieferung
Digitale Drucklösungen Fellbach - Maria Hanft (DDL) wird die vereinbarten oder angegebenen Lieferzeiten einhalten. Dies steht unter dem Vorbehalt, dass Digitale Drucklösungen Fellbach - Maria Hanft (DDL) selbst ordnungsgemäß und zeitgerecht beliefert wird. Sollte Digitale Drucklösungen Fellbach - Maria Hanft (DDL) daher mit der Lieferung der bestellten Ware unverhältnismäßig die vereinbarte oder angegebene Lieferzeit überschreiten, haftet Digitale Drucklösungen Fellbach - Maria Hanft (DDL) wegen Schuldnerverzuges stets dann nicht, wenn die nicht fristgemäße oder nicht erfolgte Eigenbelieferung nachgewiesen wird. Im übrigen haftet Digitale Drucklösungen Fellbach - Maria Hanft (DDL) im Falle verspäteter Lieferung nur bei Vorliegen von grober Fahrlässigkeit. Der Kunde kann sich durch Rücktritt von diesem Vertrag lösen, wenn der vereinbarte oder angegebene Liefertermin mehr als 4 Wochen ab Zugang der Auftragsbestätigung überschritten ist und der Kunde nach Ablauf der 4-Wochen-Frist schriftlich eine angemessene Nachleistungsfrist gesetzt hat.

4. Eigentumsvorbehalt
4.1. Bei Verbrauchern behält sich Digitale Drucklösungen Fellbach - Maria Hanft (DDL) das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises vor. Bei Unternehmen behält sich Digitale Drucklösungen Fellbach - Maria Hanft (DDL) das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Begleichung aller Forderungen aus einer laufenden Geschäftsbeziehung vor.
4.2. Der Kunde ist verpflichtet, die Ware pfleglich zu behandeln. Sofern Wartungsarbeiten und Inspektionsarbeiten erforderlich sind, hat der Kunde diese auf eigene Kosten regelmäßig durchzuführen.
4.3. Der Kunde ist verpflichtet, Digitale Drucklösungen Fellbach - Maria Hanft (DDL) einen Zugriff Dritter auf die Ware, etwa im Falle einer Pfändung, sowie etwaige Beschädigungen oder die Vernichtung der Ware unverzüglich mitzuteilen. Einen Besitzwechsel der Ware sowie den eigenen Wohnsitzwechsel hat der Kunde unverzüglich gegenüber Digitale Drucklösungen Fellbach - Maria Hanft (DDL) anzuzeigen.
4.4. Digitale Drucklösungen Fellbach - Maria Hanft (DDL) ist berechtigt, bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden, insbesondere bei Zahlungsverzug oder bei Verletzung einer Pflicht nach Ziff. 2 und 3 dieser Bestimmung vom Vertrag zurückzutreten und die Ware herauszuverlangen.
4.5. Der Unternehmer ist berechtigt, die Ware im ordentlichen Geschäftsgang weiterzuveräußern. Er tritt Digitale Drucklösungen Fellbach - Maria Hanft (DDL) bereit jetzt alle Forderungen in Höhe des Rechnungsbetrages ab, die ihm durch die Weiterveräußerung gegen einen Dritten erwachsen. Digitale Drucklösungen Fellbach - Maria Hanft (DDL) nimmt die Abtretung an. Nach der Abtretung ist der Unternehmer zur Einziehung der Forderung ermächtigt. Digitale Drucklösungen Fellbach - Maria Hanft (DDL) behält sich vor, die Forderung selbst einzuziehen, sobald der Unternehmer seinen Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgemäß nachkommt und in Zahlungsverzug gerät.
4.6. Die Be- und Verarbeitung der Ware durch den Unternehmer erfolgt stets im Namen und im Auftrag für Digitale Drucklösungen Fellbach - Maria Hanft (DDL). Erfolgt eine Verarbeitung mit nicht Digitale Drucklösungen Fellbach - Maria Hanft (DDL) gehörenden Gegenständen, so erwirbt Digitale Drucklösungen Fellbach - Maria Hanft (DDL) an der neuen Sache das Miteigentum im Verhältnis zum Wert der von Digitale Drucklösungen Fellbach - Maria Hanft (DDL) gelieferten Ware zu den sonstigen verarbeiteten Gegenständen. Dasselbe gilt, wenn die Ware mit anderen, Digitale Drucklösungen Fellbach - Maria Hanft (DDL) nicht gehörenden Gegenständen vermischt ist.

5. Widerrufsrecht
5.1. Der Verbraucher hat das Recht, seine auf den Abschluss des Vertrages gerichtete Willenserklärung innerhalb von zwei Wochen nach Eingang der Ware zu widerrufen. Der Widerruf muss keine Begründung enthalten und ist in Textform oder durch Rücksendung der Ware gegenüber Digitale Drucklösungen Fellbach - Maria Hanft (DDL) zu erklären; zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung. Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Übersendung der Ware als Datei auf elektronischem Wege. Daneben besteht das Widerrufsrecht nicht bei der Lieferung von Audio- oder Videoaufzeichnungen oder von Software, sofern die gelieferten Datenträger vom Verbraucher entsiegelt worden sind.
5.2. Der Verbraucher ist bei Ausübung des Widerrufsrechts zur Rücksendung verpflichtet, wenn die Ware durch Paket versandt werden kann. Die Kosten der Rücksendung trägt bei Ausübung des Widerrufsrechts bei einem Bestellwert bis zu 40 € der Verbraucher, es sei denn, die gelieferte Ware entspricht nicht der bestellten Ware. Bei einem Bestellwert über 40 € hat der Verbraucher die Kosten der Rücksendung nicht zu tragen.
5.3. Der Verbraucher hat Wertersatz für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Ware entstandene Verschlechterung zu leisten. Der Verbraucher darf die Ware vorsichtig und sorgsam prüfen. Den Wertverlust, der durch die über die reine Prüfung hinausgehende Nutzung dazu führt, dass die Ware nicht mehr als "neu" verkauft werden kann, hat der Verbraucher zu tragen.
5.4. Das Widerrufsrecht gilt nicht für Business to Business Verkäufe.

6. Vergütung
6.1. Die angebotenen Preise sind bindend; es gilt der jeweilige Tagespreis. Für den Fall von Sonderangeboten gilt der angebotene Preis auf die Sonderaktion befristet. Die beim Versendungskauf entstehenden Versandkosten sind in der Versandkostenübersicht aufgelistet und im Warenkorb angezeigt. Zusätzliche Versandkosten im Rahmen von Express- oder Eilzustellungen trägt der Kunde. Dem Kunden entstehen bei Bestellung durch Nutzung von Fernkommunikationsmittel keine zusätzlichen Kosten. Der Kunde kann den Preis per Rechnung, Nachnahme, PayPal, Lastschrift oder Vorkasse leisten. Digitale Drucklösungen Fellbach - Maria Hanft (DDL) behält sich das Recht vor, einzelne Zahlungsarten auszuschließen.
6.2. Der Kunde verpflichtet sich, nach Erhalt der Leistung innerhalb von 10 Tagen den Preis zu zahlen. Nach Ablauf dieser Frist kommt der Kunde in Zahlungsverzug. Während des Verzugs hat der Verbraucher die Geldschuld in Höhe von 5 % über dem Basiszinssatz, der Unternehmer in Höhe von 8 % über dem Basiszinssatz zu verzinsen. Gegen über Unternehmern behält sich Digitale Drucklösungen Fellbach - Maria Hanft (DDL) vor, einen höheren Verzugsschaden nachzuweisen und geltend zu machen.
6.3. Der Kunde hat ein Recht zur Aufrechnung nur, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt wurden oder durch Digitale Drucklösungen Fellbach - Maria Hanft (DDL) anerkannt wurden. Ein Zurückbehaltungsrecht kann der Kunde nur ausüben, wenn sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht.

7. Gefahrübergang
7.1. Bei Verbrauchern geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Ware auch beim Versendungskauf mit der Übergabe der Ware auf den Verbraucher über.
7.2. Beim Unternehmer geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware mit der Übergabe, beim Versendungskauf mit der Auslieferung der Ware an den Spediteur, den Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt auf den Unternehmer über.
7.3. Der Übergabe steht es gleich, wenn der Kunde im Verzug der Annahme ist.

8. Gewährleistung
8.1. Verbraucher haben die Wahl, ob die Nacherfüllung durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung erfolgen soll. Digitale Drucklösungen Fellbach - Maria Hanft (DDL) ist berechtigt, die Art der gewählten Nacherfüllung zu verweigern, wenn sie nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist und die andere Art der Nacherfüllung ohne erhebliche Nachteile für den Verbraucher beliebt. Bei Unternehmen leistet Digitale Drucklösungen Fellbach - Maria Hanft (DDL) für Mängel der Ware zunächst nach seiner Wahl Gewähr durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung.
8.2. Schlägt die Nacherfüllung fehl, kann der Kunde grundsätzlich nach seiner Wahl Herabsetzung der Vergütung (Minderung), Rückgängigmachung des Vertrages (Rücktritt) oder Schadenersatz statt der Leistung verlangen. Wählt der Kunde Schadenersatz statt der Leistung, so gelten die Haftungsbeschränkungen gemäß § 8 Ziffer 1) und 2). Bei nur geringfügigen Mängeln, steht dem Kunden jedoch kein Rücktrittsrecht zu.
8.3. Unternehmer sind verpflichtet die bestellte und belieferte Ware unverzüglich auf das Vorliegen von Mängeln zu untersuchen und müssen Digitale Drucklösungen Fellbach - Maria Hanft (DDL) im Falle des Erkennens diese innerhalb einer Frist von einer Woche ab Empfang der Ware schriftlich anzeigen; andernfalls ist die Geltendmachung des Gewährleistungsanspruches ausgeschlossen. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung. Den Unternehmer trifft die volle Beweislast für sämtliche Anspruchsvoraussetzungen, insbesondere für den Mangel selbst, für den Zeitpunkt der Feststellung des Mangels und für die Rechtzeitigkeit der Mängelrüge.
8.4. Die Gewährleistungsfrist für Verbraucher beträgt zwei Jahre ab Ablieferung der Ware. Die Gewährleistungsfrist für Unternehmer beträgt ein Jahr ab Ablieferung der Ware. Bei gebrauchten Sachen beträgt die Gewährleistungsfrist ein Jahr ab Ablieferung der Ware. Die einjährige Gewährleistungsfrist gilt nicht, wenn Digitale Drucklösungen Fellbach - Maria Hanft (DDL) grobes Verschulden vorwerfbar ist. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt hiervon unberührt.

9. Haftungsbeschränkungen und –freistellung
9.1. Bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen beschränkt sich die Haftung von Digitale Drucklösungen Fellbach - Maria Hanft (DDL) auf den vorhersehbaren, vertragstypischen, unmittelbaren Durchschnittsschaden. Dies gilt auch bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen der gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen von Digitale Drucklösungen Fellbach - Maria Hanft (DDL). Gegenüber Unternehmen haftet Digitale Drucklösungen Fellbach - Maria Hanft (DDL) bei leicht fahrlässiger Verletzung unwesentlicher Vertragspflichten nicht.
9.2. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen betreffen nicht Ansprüche des Kunden aus Produkthaftung.
9.3. Soweit Digitale Drucklösungen Fellbach - Maria Hanft (DDL) mit Links den Zugang zu anderen Websites ermöglicht, ist Digitale Drucklösungen Fellbach - Maria Hanft (DDL) für die dort enthaltenen fremden Inhalte nicht verantwortlich. Digitale Drucklösungen Fellbach - Maria Hanft (DDL) macht sich die fremden Inhalte nicht zu eigen. Sofern Digitale Drucklösungen Fellbach - Maria Hanft (DDL) Kenntnis von rechtswidrigen Inhalten auf externen Websites erhält, wird Digitale Drucklösungen Fellbach - Maria Hanft (DDL) den Zugang zu diesen Seiten unverzüglich sperren.
9.4. Der Kunde stellt Digitale Drucklösungen Fellbach - Maria Hanft (DDL) von allen Nachteilen frei, die Digitale Drucklösungen Fellbach - Maria Hanft (DDL) durch Dritte wegen schädigender Handlungen des Kunden – gleichgültig ob vorsätzlich oder fahrlässig – entstehen können.

10. Datenschutz
10.1. Der Kunde ist über Art, Umfang, Ort und Zweck der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung der für die Ausführung von Bestellungen erforderlichen personenbezogenen Daten sowie über sein Widerspruchsrecht zur Verwendung seines anonymisierten Nutzungsprofils für Zwecke der Werbung, der Markforschung und der bedarfsgerechten Gestaltung des Dienstes ausführlich unterrichtet worden. (siehe "Datenschutzinformation").
10.2. Der Kunde stimmt der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten ausdrücklich zu. Ihm steht das Recht auf jederzeitigen Widerruf der Einwilligung mit Wirkung für die Zukunft zu.

11. Schlussbestimmungen
11.1 Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Bei Verbrauchern, die den Vertrag nicht zu beruflichen oder gewerblichen Zwecken abschließen, gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird. Die Bestimmungen des UN-Kaufrechts finden keine Anwendung.
11.2. Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Geschäftssitz von Digitale Drucklösungen Fellbach - Maria Hanft (DDL). Dasselbe gilt, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat oder Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind.
11.3. Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrages mit dem Kunden einschließlich dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Die ganz oder teilweise unwirksame Regelung soll durch eine Regelung ersetzt werden, deren wirtschaftlicher Erfolg dem der unwirksamen möglichst nahe kommt.

Stand: 16. April 2007