Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Allgemeines – Geltungsbereich
1.1. Die folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingung gelten für alle Geschäftsbeziehungen zwischen der Firma Digitale Drucklösungen Fellbach - Maria Hanft (DDL) und dem Kunden. Maßgeblich ist jeweils die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültige Fassung. Kunde i. S. d. Geschäftsbedingungen sind sowohl Verbraucher (§ 13 BGB) als auch Unternehmer (§ 14 BGB). Verbraucher i. S. d. Geschäftsbedingungen sind natürliche Personen, mit denen in Geschäftsbeziehungen getreten wird, ohne das diesen eine gewerbliche oder selbständige berufliche Tätigkeit zugerechnet werden kann. Unternehmer i. S. d. Geschäftsbedingungen sind natürliche oder juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, mit denen in Geschäftsbeziehungen getreten wird und die in Ausübung einer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handeln.
1.2. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzenden Allgemeine Geschäftsbedingungen werden, selbst bei Kenntnis, nicht Vertragsbestandteil. Der Verwendung der AGB des Geschäftspartners wird ausdrücklich widersprochen. Ein Angebot auf Einbeziehung der AGB des Kunden wird durch Digitale Drucklösungen Fellbach - Maria Hanft (DDL) abgelehnt. Die nachfolgenden AGB sind Vertragsbestandteil aller rechtsgeschäftlichen Beziehungen von Digitale Drucklösungen Fellbach - Maria Hanft (DDL), insbesondere bei Abschluss von Verträgen über das Medium Internet. Der Kunde stimmt der Einbeziehung der Geschäftsbedingungen in den Vertrag mit Auslösung der Bestellung gegenüber Digitale Drucklösungen Fellbach - Maria Hanft (DDL) zu.

2. Vertragsschluss
2.1. Die Angebote von Digitale Drucklösungen Fellbach - Maria Hanft (DDL) sind freibleibend. Technische sowie sonstige Änderungen bleiben im Rahmen des Zumutbaren vorbehalten.
2.2. Mit der Bestellung über Internet erklärt der Kunde verbindlich sein Vertragsangebot. Digitale Drucklösungen Fellbach - Maria Hanft (DDL) wird den Zugang der Bestellung des Verbrauchers unverzüglich bestätigen. Die Zugangsbestätigung ist noch keine wirksame Annahme des Vertragsangebotes. Sie kann aber mit der Annahmeerklärung verbunden werden. Eine Verpflichtung zur Bestätigung des Zugangs der Bestellung besteht für Digitale Drucklösungen Fellbach - Maria Hanft (DDL) gegenüber Unternehmern nicht.
2.3. Digitale Drucklösungen Fellbach - Maria Hanft (DDL) ist berechtigt, das in der Bestellung liegende Vertragsangebot innerhalb von drei Werktagen nach Eingang anzunehmen. Der Vertrag mit Digitale Drucklösungen Fellbach - Maria Hanft (DDL) kommt zustande, wenn die Bestellung durch Digitale Drucklösungen Fellbach - Maria Hanft (DDL) gegenüber dem Kunden rückbestätigt wird (Auftragsbestätigung). Bei Bestellungen, bei denen sich der Kunde nicht des Mediums Internet bedient, gelten für das Zustandekommen des Vertrages die Regelungen des Bürgerlichen Gesetzbuches (§145 ff. BGB) mit der Maßgabe, dass auch ein Bestellfax und ein Auftragsbestätigungsrückfax für den Vertragsschluss ausreichend sind.
2.4. Der Vertragsschluss erfolgt für Digitale Drucklösungen Fellbach - Maria Hanft (DDL) unter dem Vorbehalt, im Fall nicht richtiger oder nicht ordnungsgemäßer Selbstbelieferung, nicht oder nur teilweise zu leisten. Im Falle der Nichtverfügbarkeit oder der nur teilweisen Verfügbarkeit der Leistung wird der Kunde unverzüglich informiert. Die Gegenleistung wird unverzüglich zurückerstattet.
2.5. Der Vertragstext wird von Digitale Drucklösungen Fellbach - Maria Hanft (DDL) gespeichert und wird dem Kunden nebst den rechtswirksam einbezogenen AGB per E-mail nach Vertragsschluss zugesandt.

3. Lieferung
Digitale Drucklösungen Fellbach - Maria Hanft (DDL) wird die vereinbarten oder angegebenen Lieferzeiten einhalten. Dies steht unter dem Vorbehalt, dass Digitale Drucklösungen Fellbach - Maria Hanft (DDL) selbst ordnungsgemäß und zeitgerecht beliefert wird. Sollte Digitale Drucklösungen Fellbach - Maria Hanft (DDL) daher mit der Lieferung der bestellten Ware unverhältnismäßig die vereinbarte oder angegebene Lieferzeit überschreiten, haftet Digitale Drucklösungen Fellbach - Maria Hanft (DDL) wegen Schuldnerverzuges stets dann nicht, wenn die nicht fristgemäße oder nicht erfolgte Eigenbelieferung nachgewiesen wird. Im übrigen haftet Digitale Drucklösungen Fellbach - Maria Hanft (DDL) im Falle verspäteter Lieferung nur bei Vorliegen von grober Fahrlässigkeit. Der Kunde kann sich durch Rücktritt von diesem Vertrag lösen, wenn der vereinbarte oder angegebene Liefertermin mehr als 4 Wochen ab Zugang der Auftragsbestätigung überschritten ist und der Kunde nach Ablauf der 4-Wochen-Frist schriftlich eine angemessene Nachleistungsfrist gesetzt hat.

4. Eigentumsvorbehalt; Aufrechnung; Zurückbehaltungsrecht
4.1 Bei Verbrauchern behält sich Digitale Drucklösungen Fellbach - Maria Hanft (DDL) das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises vor. Sind Sie Unternehmer in Ausübung Ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, behalten wir uns das Eigentum an der Kaufsache bis zum Ausgleich aller noch offenen Forderungen aus der Geschäftsverbindung mit dem Besteller vor. Die entsprechenden Sicherungsrechte sind auf Dritte übertragbar.
4.2 Ein Recht zur Aufrechnung steht Ihnen nur zu, wenn Ihre Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder von uns unbestritten oder anerkannt sind. Außerdem haben Sie ein Zurückbehaltungsrecht nur, wenn und soweit Ihr Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.
4.3 Befindet sich der Kunde uns gegenüber mit irgendwelchen Zahlungsverpflichtungen im Verzug, so werden sämtliche bestehende Forderungen sofort fällig.
4.4. Der Kunde ist verpflichtet, die Ware pfleglich zu behandeln. Sofern Wartungsarbeiten und Inspektionsarbeiten erforderlich sind, hat der Kunde diese auf eigene Kosten regelmäßig durchzuführen.
4.5. Der Kunde ist verpflichtet, Digitale Drucklösungen Fellbach - Maria Hanft (DDL) einen Zugriff Dritter auf die Ware, etwa im Falle einer Pfändung, sowie etwaige Beschädigungen oder die Vernichtung der Ware unverzüglich mitzuteilen. Einen Besitzwechsel der Ware sowie den eigenen Wohnsitzwechsel hat der Kunde unverzüglich gegenüber Digitale Drucklösungen Fellbach - Maria Hanft (DDL) anzuzeigen.
4.6. Digitale Drucklösungen Fellbach - Maria Hanft (DDL) ist berechtigt, bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden, insbesondere bei Zahlungsverzug oder bei Verletzung einer Pflicht nach Ziff. 4 und 5 dieser Bestimmung vom Vertrag zurückzutreten und die Ware herauszuverlangen.
4.7. Der Unternehmer ist berechtigt, die Ware im ordentlichen Geschäftsgang weiterzuveräußern. Er tritt Digitale Drucklösungen Fellbach - Maria Hanft (DDL) bereit jetzt alle Forderungen in Höhe des Rechnungsbetrages ab, die ihm durch die Weiterveräußerung gegen einen Dritten erwachsen. Digitale Drucklösungen Fellbach - Maria Hanft (DDL) nimmt die Abtretung an. Nach der Abtretung ist der Unternehmer zur Einziehung der Forderung ermächtigt. Digitale Drucklösungen Fellbach - Maria Hanft (DDL) behält sich vor, die Forderung selbst einzuziehen, sobald der Unternehmer seinen Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgemäß nachkommt und in Zahlungsverzug gerät.
4.8. Die Be- und Verarbeitung der Ware durch den Unternehmer erfolgt stets im Namen und im Auftrag für Digitale Drucklösungen Fellbach - Maria Hanft (DDL). Erfolgt eine Verarbeitung mit nicht Digitale Drucklösungen Fellbach - Maria Hanft (DDL) gehörenden Gegenständen, so erwirbt Digitale Drucklösungen Fellbach - Maria Hanft (DDL) an der neuen Sache das Miteigentum im Verhältnis zum Wert der von Digitale Drucklösungen Fellbach - Maria Hanft (DDL) gelieferten Ware zu den sonstigen verarbeiteten Gegenständen. Dasselbe gilt, wenn die Ware mit anderen, Digitale Drucklösungen Fellbach - Maria Hanft (DDL) nicht gehörenden Gegenständen vermischt ist.

5. Widerrufsrecht

Anfang der Widerrufsbelehrung

Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) oder - wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird - auch durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Absatz 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312g Absatz 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. 

Der Widerruf ist zu richten an:

Widerrufsfolgen

Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z.B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung sowie Nutzungen (z.B. Gebrauchsvorteile) nicht oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren beziehungsweise herausgeben, müssen Sie uns insoweit Wertersatz leisten. Für die Verschlechterung der Sache und für gezogene Nutzungen müssen Sie Wertersatz nur leisten, soweit die Nutzungen oder die Verschlechterung auf einen Umgang mit der Sache zurückzuführen ist, der über die Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise hinausgeht. Unter "Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise" versteht man das Testen und Ausprobieren der jeweiligen Ware, wie es etwa im Ladengeschäft möglich und üblich ist. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Andernfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.

Ende der Widerrufsbelehrung

5.1. Das Widerrufsrecht gilt nicht für Business to Business Verkäufe.

6. Vergütung; Zahlungsarten
6.1. Die angebotenen Preise sind bindend; es gilt der jeweilige Tagespreis. Für den Fall von Sonderangeboten gilt der angebotene Preis auf die Sonderaktion befristet. Die beim Versendungskauf entstehenden Versandkosten sind in der Versandkostenübersicht aufgelistet und im Warenkorb angezeigt. Zusätzliche Versandkosten im Rahmen von Express- oder Eilzustellungen trägt der Kunde. Dem Kunden entstehen bei Bestellung durch Nutzung von Fernkommunikationsmittel keine zusätzlichen Kosten. Der Kunde kann den Preis per Rechnung (Billpay), Rechnung (Stammkunde), PayPal, Lastschrift (Billpay) oder Vorkasse leisten. Digitale Drucklösungen Fellbach - Maria Hanft (DDL) behält sich das Recht vor, einzelne Zahlungsarten auszuschließen.
6.2. Der Kunde verpflichtet sich, nach Erhalt der Leistung innerhalb von 10 Tagen den Preis zu zahlen. Nach Ablauf dieser Frist kommt der Kunde in Zahlungsverzug. Während des Verzugs hat der Verbraucher die Geldschuld in Höhe von 5 % über dem Basiszinssatz, der Unternehmer in Höhe von 8 % über dem Basiszinssatz zu verzinsen. Gegen über Unternehmern behält sich Digitale Drucklösungen Fellbach - Maria Hanft (DDL) vor, einen höheren Verzugsschaden nachzuweisen und geltend zu machen.
6.3 Kauf auf Rechnung
Beim Kauf auf Rechnung ist der Rechnungsbetrag an dem in der Rechnung genannten Kalendertag (20 oder 30 Kalendertage nach dem Rechnungsdatum) zur Zahlung an unseren externen Partner Billpay GmbH fällig. Die Zahlungsart Kauf auf Rechnung besteht nicht für alle Angebote und setzt unter anderem eine erfolgreiche Bonitätsprüfung durch die Billpay GmbH voraus. Wenn dem Kunden für bestimmte Angebote nach Prüfung der Bonität der Kauf auf Rechnung gestattet wird, erfolgt die Abwicklung der Zahlung in Zusammenarbeit mit der Billpay GmbH, an die wir unsere Zahlungsforderung abtreten. Der Kunde kann in diesem Fall nur an die Billpay GmbH mit schuldbefreiender Wirkung leisten. Wir bleiben auch bei dem Kauf auf Rechnung über Billpay zuständig für allgemeine Kundenanfragen (z.B. zur Ware, Lieferzeit, Versendung), Retouren, Reklamationen, Widerruferklärungen und -zusendungen oder Gutschriften.
6.4 Kauf per Lastschrift; Einzugsermächtigung; Bearbeitungsgebühr bei Rücklastschriften 
(a) Beim Kauf per Lastschrift ist der Zahlbetrag sofort zur Zahlung per Einzug durch unseren externen Partner Billpay GmbH von dem im Bestellprozess angegebenen Girokonto bei dem dort angegebenen Kreditinstitut (das Girokonto) fällig. Hiermit ermächtigen Sie die Billpay GmbH widerruflich, die von Ihnen durch den Kauf per Lastschrift zu entrichtenden Zahlungen zulasten des Girokontos durch Lastschrift einzuziehen. Wenn das Girokonto die erforderliche Deckung nicht aufweist, besteht seitens des kontoführenden Kreditinstituts keine Verpflichtung zur Einlösung. Teileinlösungen werden im Lastschriftverfahren nicht vorgenommen.
(b) Die Zahlungsart Kauf per Lastschrift besteht nicht für alle Angebote und setzt unter anderem eine erfolgreiche Bonitätsprüfung durch die Billpay GmbH sowie ein in Deutschland geführtes Girokonto voraus. Wenn dem Kunden für bestimmte Angebote nach Prüfung der Bonität der Kauf per Lastschrift gestattet wird, erfolgt die Abwicklung der Zahlung in Zusammenarbeit mit der Billpay GmbH, an die wir unsere Zahlungsforderung abtreten. Der Kunde kann in diesem Fall nur an die Billpay GmbH mit schuldbefreiender Wirkung leisten. Wir bleiben auch bei dem Kauf per Lastschrift über Billpay zuständig für allgemeine Kundenanfragen (z.B. zur Ware, Lieferzeit, Versendung), Retouren, Reklamationen, Widerrufserklärungen und -zusendungen oder Gutschriften.
(c) Mit der Angabe des Girokontos bestätigen Sie, dass Sie zum Bankeinzug über das entsprechende Girokonto berechtigt sind und für die erforderliche Deckung sorgen werden. Rücklastschriften sind mit einem hohen Aufwand und Kosten für uns und die Billpay GmbH verbunden. Im Fall einer Rücklastschrift (mangels erforderlicher Deckung des Girokontos, wegen Erlöschen des Girokontos oder unberechtigten Widerspruchs des Kontoinhabers) ermächtigen Sie Billpay, die Lastschrift für die jeweils fällige Zahlungsverpflichtung ein weiteres Mal einzureichen. In einem solchen Fall sind Sie verpflichtet, eine Bearbeitungsgebühr in Höhe von EUR 12,00 pro Rücklastschrift zu zahlen. Weitergehende Forderungen sind vorbehalten. Es wird Ihnen die Möglichkeit eingeräumt, den Nachweis zu führen, dass durch die Rücklastschrift geringere oder gar keine Kosten entstanden sind. Angesichts des Aufwands und der Kosten für Rücklastschriften und zur Vermeidung der Bearbeitungsgebühr bitten wir Sie im Falle eines Widerrufs oder eines Rücktritts vom Kaufvertrag, einer Retoure oder einer Reklamation, der Lastschrift nicht zu widersprechen. In einem solchen Fall erfolgt nach Abstimmung mit uns die Rückabwicklung der Zahlung durch Rücküberweisung des entsprechenden Betrags oder durch Gutschrift.
6.5. Der Kunde hat ein Recht zur Aufrechnung nur, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt wurden oder durch Digitale Drucklösungen Fellbach - Maria Hanft (DDL) anerkannt wurden. Ein Zurückbehaltungsrecht kann der Kunde nur ausüben, wenn sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht.

7. Gefahrübergang
7.1. Bei Verbrauchern geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Ware auch beim Versendungskauf mit der Übergabe der Ware auf den Verbraucher über.
7.2. Beim Unternehmer geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware mit der Übergabe, beim Versendungskauf mit der Auslieferung der Ware an den Spediteur, den Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt auf den Unternehmer über.
7.3. Der Übergabe steht es gleich, wenn der Kunde im Verzug der Annahme ist.

8. Gewährleistung
8.1. Verbraucher haben die Wahl, ob die Nacherfüllung durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung erfolgen soll. Digitale Drucklösungen Fellbach - Maria Hanft (DDL) ist berechtigt, die Art der gewählten Nacherfüllung zu verweigern, wenn sie nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist und die andere Art der Nacherfüllung ohne erhebliche Nachteile für den Verbraucher beliebt. Bei Unternehmen leistet Digitale Drucklösungen Fellbach - Maria Hanft (DDL) für Mängel der Ware zunächst nach seiner Wahl Gewähr durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung.
8.2. Schlägt die Nacherfüllung fehl, kann der Kunde grundsätzlich nach seiner Wahl Herabsetzung der Vergütung (Minderung), Rückgängigmachung des Vertrages (Rücktritt) oder Schadenersatz statt der Leistung verlangen. Wählt der Kunde Schadenersatz statt der Leistung, so gelten die Haftungsbeschränkungen gemäß § 8 Ziffer 1) und 2). Bei nur geringfügigen Mängeln, steht dem Kunden jedoch kein Rücktrittsrecht zu.
8.3. Unternehmer sind verpflichtet die bestellte und belieferte Ware unverzüglich auf das Vorliegen von Mängeln zu untersuchen und müssen Digitale Drucklösungen Fellbach - Maria Hanft (DDL) im Falle des Erkennens diese innerhalb einer Frist von einer Woche ab Empfang der Ware schriftlich anzeigen; andernfalls ist die Geltendmachung des Gewährleistungsanspruches ausgeschlossen. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung. Den Unternehmer trifft die volle Beweislast für sämtliche Anspruchsvoraussetzungen, insbesondere für den Mangel selbst, für den Zeitpunkt der Feststellung des Mangels und für die Rechtzeitigkeit der Mängelrüge.
8.4. Die Gewährleistungsfrist für Verbraucher beträgt zwei Jahre ab Ablieferung der Ware. Die Gewährleistungsfrist für Unternehmer beträgt ein Jahr ab Ablieferung der Ware. Bei gebrauchten Sachen beträgt die Gewährleistungsfrist ein Jahr ab Ablieferung der Ware. Die einjährige Gewährleistungsfrist gilt nicht, wenn Digitale Drucklösungen Fellbach - Maria Hanft (DDL) grobes Verschulden vorwerfbar ist. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt hiervon unberührt.

9. Haftungsbeschränkungen und –freistellung
9.1. Bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen beschränkt sich die Haftung von Digitale Drucklösungen Fellbach - Maria Hanft (DDL) auf den vorhersehbaren, vertragstypischen, unmittelbaren Durchschnittsschaden. Dies gilt auch bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen der gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen von Digitale Drucklösungen Fellbach - Maria Hanft (DDL). Gegenüber Unternehmen haftet Digitale Drucklösungen Fellbach - Maria Hanft (DDL) bei leicht fahrlässiger Verletzung unwesentlicher Vertragspflichten nicht.
9.2. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen betreffen nicht Ansprüche des Kunden aus Produkthaftung.
9.3. Soweit Digitale Drucklösungen Fellbach - Maria Hanft (DDL) mit Links den Zugang zu anderen Websites ermöglicht, ist Digitale Drucklösungen Fellbach - Maria Hanft (DDL) für die dort enthaltenen fremden Inhalte nicht verantwortlich. Digitale Drucklösungen Fellbach - Maria Hanft (DDL) macht sich die fremden Inhalte nicht zu eigen. Sofern Digitale Drucklösungen Fellbach - Maria Hanft (DDL) Kenntnis von rechtswidrigen Inhalten auf externen Websites erhält, wird Digitale Drucklösungen Fellbach - Maria Hanft (DDL) den Zugang zu diesen Seiten unverzüglich sperren.
9.4. Der Kunde stellt Digitale Drucklösungen Fellbach - Maria Hanft (DDL) von allen Nachteilen frei, die Digitale Drucklösungen Fellbach - Maria Hanft (DDL) durch Dritte wegen schädigender Handlungen des Kunden – gleichgültig ob vorsätzlich oder fahrlässig – entstehen können.

10. Datenschutz
10.1. Der Kunde ist über Art, Umfang, Ort und Zweck der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung der für die Ausführung von Bestellungen erforderlichen personenbezogenen Daten sowie über sein Widerspruchsrecht zur Verwendung seines anonymisierten Nutzungsprofils für Zwecke der Werbung, der Markforschung und der bedarfsgerechten Gestaltung des Dienstes ausführlich unterrichtet worden. (siehe "Datenschutzinformation").
10.2. Der Kunde stimmt der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten ausdrücklich zu. Ihm steht das Recht auf jederzeitigen Widerruf der Einwilligung mit Wirkung für die Zukunft zu.

11. Schlussbestimmungen
11.1 Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Bei Verbrauchern, die den Vertrag nicht zu beruflichen oder gewerblichen Zwecken abschließen, gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird. Die Bestimmungen des UN-Kaufrechts finden keine Anwendung.
11.2. Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Geschäftssitz von Digitale Drucklösungen Fellbach - Maria Hanft (DDL). Dasselbe gilt, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat oder Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind.
11.3. Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrages mit dem Kunden einschließlich dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Die ganz oder teilweise unwirksame Regelung soll durch eine Regelung ersetzt werden, deren wirtschaftlicher Erfolg dem der unwirksamen möglichst nahe kommt.

Stand: 18. Januar 2012